Parlament nimmt neues CO2-Gesetz deutlich an

Nach langjähriger Beratung hat das Parlament das neue CO2-Gesetz deutlich angenommen. Im 2018 hat der Nationalrat den ersten Entwurf des CO2-Gesetzes noch verworfen. Den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats hatte das Parlament an zahlreichen Stellen stark ausgebaut. Damit der Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzt werden kann, soll die Schweiz bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 halbieren, wobei mindestens 75 Prozent der Massnahmen im Inland erfolgen sollen.

Die Wirtschaft unterstützt die Politik bei der Senkung der Treibhausgasemissionen und im ehrgeizigen Gesamtreduktionsziel von 50 Prozent bis 2030. Ein wichtiger Schritt ist deshalb die erfolgte Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz. Das Parlament hat zudem entschieden, dass endlich sämtliche Unternehmen Zugang zum System der Zielvereinbarungen erhalten und sich so an einem Effizienzprogramm beteiligen können. Dadurch lässt sich die Reduktionswirkung der Unternehmen nochmals markant erhöhen. Ihre Energieeffizienz mit wirtschaftlichen Mitteln zu verbessern, ist für Unternehmen eine ideale Kombination: Treibhausgase reduzieren und gleichzeitig die Wertschöpfung steigern. Dass die dafür hinderliche Eintrittsschwelle gestrichen wurde, ist aus Sicht der Wirtschaft ein wichtiger Entscheid fürs Klima und für die Unternehmen.

Die Räte haben die Totalrevision des CO2-Gesetzes am Mittwoch zu Ende beraten. Nachfolgend eine Aufstellung der wichtigsten Entscheide:

  • ZIEL: Das Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf der Erde deutlich unter 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
  • INLANDANTEIL: Die Schweiz soll bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 halbieren. Dazu sollen mindestens 75 Prozent der Massnahmen im Inland erfolgen.
  • GEBÄUDE: Für Altbauten soll ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Hausbesitzer können damit nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus gut isoliert ist. Der Grenzwert von maximal 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr soll in Fünfjahresschritten um jeweils fünf Kilogramm reduziert werden. Kantone, welche ihre Energiegesetzrevisionen beim Inkrafttreten des CO2-Gesetzes bereits umgesetzt haben, können die neuen Grenzwerte bis 2026 aufschieben.
  • NEUWAGEN: CO2-Zielwerte für den Durchschnitt neuer Fahrzeuge sollen weiter verschärft werden, im Einklang mit der EU. Neu sollen ausserdem nicht nur für Autos, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper Vorgaben erlassen werden, sondern auch für schwere Lastwagen. Importeure müssen zahlen, wenn ihre Neuwagenflotte über den Zielvorgaben liegt.
  • BENZINPREIS: Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sollen einen grösseren Teil des CO2-Ausstosses kompensieren müssen – und mehr davon im Inland. Das schlägt sich auf den Benzin- und Dieselpreis nieder. Das Parlament will den Aufschlag aber begrenzen: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen
  • BRENNSTOFFE: Der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffen soll von heute 120 auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 steigen, wenn die Emissionen aus Brennstoffen nicht genügend zurückgehen.
  • ÖFFENTLICHER VERKEHR: Um die ökologische Umstellung des konzessionierten Verkehrs voranzutreiben, entfällt die Rückerstattung der Mineralölsteuer: ab 2026 für Fahrzeuge im Ortsverkehr und ab 2030 für alle im konzessionierten Verkehr eingesetzten Fahrzeuge. Eine Ausnahme gilt, wenn aus topografischen Gründen keine Busse mit Alternativantrieb fahren können.
  • FLUGTICKETABGABE: Auf Flugtickets soll eine Abgabe von mindestens 30 und höchstens 120 Franken erhoben werden, je nach Klasse und Reisedistanz. Belohnt werden jene, die wenig oder gar nicht fliegen: Gut die Hälfte der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden, die andere Hälfte fliesst in den neuen Klimafonds. Auch auf Flügen mit Privatjets soll eine Abgabe erhoben werden. Dies gilt für Flugzeuge ab einer höchstzulässigen Startmasse von 5700 Kilogramm, und die Spanne bewegt sich zwischen 500 und 3000 Franken.
  • UNTERNEHMEN: Die CO2-Abgabe soll schrittweise erhöht werden. Es sollen sich aber alle Unternehmen davon befreien können.
  • INDUSTRIE: Wenn Betreiber von Industrieanlagen diese neu errichten oder wesentlich ändern wollen, müssen sie dafür sorgen, dass die verursachten Treibhausgasemissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Ausgenommen sind grössere Anlagen, deren Betreiber am Emissionshandelssystem teilnehmen.
  • KLIMAFONDS: In den Fonds, der bisherige Gefässe ersetzt, sollen ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe und knapp die Hälfte aus der Flugticketabgabe fliessen.
  • STRAFBESTIMMUNGEN: Wer vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit die CO2-Abgabe hinterzieht, wird mit Busse bis zum Dreifachen des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

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