Der Verzicht der Schweiz auf die Einführung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) im Rahmen des europäischen CO2-Grenzausgleichssystems hätte gravierende Folgen für betroffene Industrien. Dies würde zu Unsicherheit und ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zum Ausland führen. Wer im Klimaschutz A sagt, muss auch B sagen.
Wir trafen uns zur IGEB-Plenarversammlung bei Steeltec AG in Emmenbrücke. Die Mitglieder reisten aus der ganzen Schweiz an und sprachen über aktuelle Themen der Energiepolitik, über die hohen Energiepreise, über Vernehmlassungen und vieles mehr. Florian Geiger, CEO der Steeltec AG, lieferte eindrückliche Zahlen über seine Firma.
Der Bundesrat will bestehende Massnahmen zur Verhinderung einer Energiemangellage gesetzlich verankern und die Winterstromproduktion gezielt fördern. Er hat eine Vernehmlassung zur Stromreserve eröffnet. Die Winterreserveverordnung regelt den Einsatz der Wasserkraftreserve sowie einer ergänzenden Reserve bestehend aus Reservekraftwerken, gepoolten Notstromgruppen und Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen.
Der Bundesrat hat das aktualisierte Umsetzungskonzept der Task Force der Gasbranche zur Kenntnis genommen. Die Schweiz bezieht Gas fast vollständig aus dem Ausland und hat keine eigenen saisonalen Speicher. Die Verordnung für eine Gasreserve beauftragt die fünf regionalen Gasnetzbetreiber, in den Nachbarländern eine physische Gasreserve von 15% (rund 6 TWh) des jährlichen Gasverbrauchs der Schweiz zu beschaffen.
Der Bundesrat will die Verfahren für die Planung und den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien verkürzen, um den Ausbau der Produktion rasch voranzutreiben. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren für grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen.
Der Bundesrat informiert, dass der Endenergieverbrauch der Schweiz 2022 gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Die Abnahme des Endenergieverbrauches um 3,9 % ist in erster Linie auf die wärmere Witterung zurückzuführen: Die Anzahl Heizgradtage nahm gegenüber dem Vorjahr um 17,2% ab. Die Energie-Sparkampagne des Bundes und die deutlich angestiegenen Energiepreise dürften auch dazu beigetragen haben.
Die Schweizer Gaswirtschaft begrüsst es, dass der Bundesrat die Arbeiten am Gasversorgungsgesetz wieder aufnimmt. Es braucht ein Gesetz, das Rechtssicherheit beim Netzzugang schafft und Anforderungen an die Versorgungssicherheit berücksichtigt. Dabei gilt es die Transformationsanstrengungen der Branche mit geeigneten Regeln zu unterstützen und nicht zu behindern.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Eckwerte des neuen Gasversorgungsgesetzes (GasVG) definiert. Ziel ist, die Gasversorgungssicherheit zu erhöhen, die Transformation hin zu erneuerbaren Gasen voranzubringen und mit einer Teilmarktöffnung klare Regeln für Haushalte und Grosskunden zu schaffen. Das UVEK wird nun die entsprechende Vorlage erarbeiten.
Mit Anpassungen am CO2-Emissionshandelssystem wollen die Schweiz und die EU stärkere Anreize setzen, um den Treibhausgasausstoss des Industriesektors zu senken. Zusätzlich führt die EU einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein. Der Bundesrat empfiehlt, von der Einführung eines solchen Mechanismus für die Schweiz derzeit abzusehen.
Die Schweizer Gaswirtschaft hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 die Gasversorgung vollständig mit klimaneutralen Gasen sicherzustellen. Sie forciert die Förderung, indem die Einspeisebeiträge ab Juni 2023 um 50 Prozent erhöht werden. Die Schweizer Gaswirtschaft ist Pionier auf diesem Gebiet und unterstützt die Produktion und Einspeisung erneuerbarer Gase seit mehr als zehn Jahren.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für SWEET eröffnet. Damit soll SWEET zu SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) erweitert werden. SWEETER wird Fragestellungen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit bei einem gleichzeitigen Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bearbeiten.
Die ElCom informiert, dass die erste Runde der Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2023/2024 am 25.05.2023 abgeschlossen wurde. In der ersten Teilausschreibung haben Gebote im Umfang von 165 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die Kosten der ersten Tranche werden 27 Mio. EUR betragen.